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Horst David Seidel

Studio - Produktion - Beratung

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Vermietung und Nutzung des Studios Horst David Seidel

MAX.TV-Studios-Produktion u. Beratung nachfolgend MAX.TV genannt


1. Geltung

Für die Nutzung und Anmietung des TV-Studios sowie die Gestellung von technischem Gerät einschließlich Bedienungspersonal des MAX.TV gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Mieters unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


2. Angebot, Vertragsschluss

2.1 Angebote von MAX.TV sind freibleibend und unverbindlich. Fristen und Termine sind stets voraussichtliche Zeitangaben. Soweit in den Angeboten des MAX.TV Angaben über technische Leistungsmerkmale enthalten sind, stellen diese nur ungefähre Werte dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Zurverfügungstellung des Studios durch MAX.TV zustande.

3. Pflichten des Mieters

3.1 Versicherung

3.1.1 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache zu versichern. Er nimmt zur Kenntnis, dass für Schäden an dem ihm zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen Mietgegenständen grundsätzlich keine Schadensdeckung durch eine Versicherungsgesellschaft des MAX.TV besteht.

3.1.2 Der Mieter tritt bereits jetzt sämtliche gegen eine Versicherungsgesellschaft bestehenden Ansprüche erfüllungshalber an MAX.TV ab. MAX.TV nimmt die Abtretung an.

3.2 Pflichten bei Übernahme, Rücksprache

3.2.1 Der Mieter hat sich sofort bei Übernahme der Mietsache von deren Vollständigkeit und äußeren Beschaffenheit zu überzeugen. Beschädigungen oder andere Beeinträchtigungen sind dem MAX.TV unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, bei Beschädigung, Zerstörung oder Entziehung des Mietgegenstandes beispielsweise durch Diebstahl, das MAX.TV umfassend und unverzüglich zu informieren.

3.2.2 Eine bestimmte Raumtemperatur in den überlassenen Räumlichkeiten wird von MAX.TV nicht geschuldet. Ohne vorherige Genehmigung der MAX.TV darf der Mieter keine zusätzlichen Heiz- oder Kühlgeräte in Betrieb nehmen.

3.3 Zahlungen

3.3.1 Die Rechnungsstellung erfolgt in EURO.

3.3.2 Rechnungen sind vom Mieter am Sitz von MAX.TV durch Überweisung binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug auszugleichen. Bezahlt der Mieter die Rechnung nicht innerhalb dieses Zeitraumes, ist MAX.TV berechtigt, dem Mieter für den Aufwand erforderlicher Mahnungen eine zusätzliche Mahnkostenpauschale in Höhe von € 5,00 für jedes Mahnschreiben zu berechnen. Im Falle des Zahlungsverzuges ist MAX.TV berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes ohne besonderen Nachweis zu verlangen. Weitergehende Ansprüche aus Verzug oder auf Schadenersatz bleiben hiervon unberührt.

3.3.3 Vertraglich vereinbarte Leistungen, die vom Mieter nicht angenommen werden, werden dem Mieter voll in Rechnung gestellt. Kann eine anderweitige Vermietung realisiert werden, so trägt der Mieter nur die durch die Nichtabnahme entstandenen Kosten.

3.4 Rückgabe der Mietsache

Vermietete Räume und technisches Gerät sind mit Beendigung der Benutzung im gleichen Zustand zurückzugeben, wie sie bei Beginn der Vermietung an den Mieter übergeben worden sind. Der Mieter trägt in bezug auf die Mieträume die Kosten von Abbau- und Aufräumarbeiten sowie für etwaige Müll- und Schmutzbeseitigungen.

4. Vergütung

4.1 Die vom Mieter für die Mietsache der MAX.TV geschuldete Vergütung ergibt sich im Einzelnen aus dem bestätigten Angebot, gegebenenfalls in Verbindung mit der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Bemisst sich die Vergütung nach der Dauer der Inanspruchnahme einer Leistung, werden grundsätzlich der Tag der Zurverfügungstellung und der Tag der Rücknahme/Beendigung der Leistung mitgerechnet. Soweit der Mieter Personalleistungen der MAX.TV, z.B. für Produktion, Post-Produktion und technische Abwicklung, in Anspruch nimmt, werden ihm für diese Dienste die Kosten des Personals auf Stunden- oder Tagessatzbasis nach Maßgabe der jeweils gültigen MAX.TV-Angebotes in Rechnung gestellt.

4.2 Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage werden von MAX.TV berechnet, wenn an diesen Tagen Personal und/oder Sachleistungen in Bereitschaft zu halten waren oder in Anspruch genommen wurden. Soweit in dem bestätigten Angebot bzw. den Preislisten Personalkosten angesetzt sind, erhebt MAX.TV hierauf für Sonn- und Feiertagsarbeit einen Zuschlag in Höhe von 100 %, auch wenn auf diese Zuschläge in dem bestätigten Angebot nicht im Einzelnen hingewiesen ist.

4.3 In der Studiomiete ist das Entgelt für Wasser-, Strom- und Heizungsverbrauch im normalen Umfang enthalten. Die Heizung der Räumlichkeiten erfolgt unter Ausnutzung der vorhandenen Heizungskapazitäten.

4.4 Die Vergütung ist unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Mieter während der Vertragslaufzeit die von MAX.TV bereitgestellten Ressourcen und die Mietsache tatsächlich nutzt.

4.5 Sämtliche in den Angeboten/Preislisten ausgewiesenen Beträge sind Nettobeträge. Die auf sie entfallende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe wird von MAX.TV zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.6 Soweit der Mieter MAX.TV Aufträge zur eigenverantwortlichen Produktion erteilt, bemisst sich die dafür vom Mietern zu zahlende Vergütung nach dem Kalkulationsangebot der MAX.TV. Das Angebot ist auch für den Umfang der von MAX.TV zu erbringenden Leistungen bindend. Sonderleistungen und nachträgliche inhaltliche oder sonstige Änderungen sind hiervon nicht erfasst und werden von MAX.TV gesondert berechnet.

5. Rechte an urheberrechtlich geschützten Leistungen

Soweit das von MAX.TV zur Verfügung gestellte Personal gestalterische oder anderweitig geschützte Leistungen erbringt, werden dem Mieter jeweils nur die Rechte, insbesondere nur die Nutzungsrechte übertragen, die zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte verbleiben bei der MAX.TV. Rechte an etwaiger Software, die MAX.TV zur Durchführung von Aufträgen verwendet oder entwickelt, werden nicht übertragen. Gleiches gilt für die Rechte zur Bearbeitung und Weiterentwicklung der Software.

6. Leistungsstörungen

6.1 Soweit Betriebsstörungen oder sonstige betrieblich bedingte Unterbrechungen, die nicht vom Mieter, seinem Vertreter oder Hilfspersonen zu vertreten oder verursacht sind, die Erbringung der vereinbarten Leistungen länger als zwei Stunden hintereinander unmöglich machen, entfällt für die darüber hinausgehende Dauer der Störung der Entgeltanspruch der MAX.TV bis zur Behebung der Störung.

6.2 Kann die Störung nicht innerhalb angemessener Frist von MAX.TV behoben werden und ist infolge des Verzuges das Interesse des Mieters an der Durchführung des Vertrags entfallen, so kann dieser den Vertrag kündigen.

7. Haftung

7.1 Haftung des Mieters

7.1.1 Der Mieter trägt das Risiko für eine Verschlechterung der Mietsachen vom Zeitpunkt der Übergabe an.

7.1.2 Der Mieter ist für die Beachtung und Einhaltung der Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. MAX.TV hat das Recht, Maßnahmen des Mietern, welche ihr gefährlich erscheinen, zu verbieten.

7.2 Haftung der MAX.TV

7.2.1 Schadensersatzansprüche gegen MAX.TV sind, unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, MAX.TV, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. MAX.TV haftet in gleicher Weise, wenn von einem seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird.

7.2.2 Eine eventuelle verschuldensunabhängige Haftung von MAX.TV für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler nach § 538 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

7.2.3 Soweit MAX.TV dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch MAX.TV, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

7.2.4 Alle Schadenersatzansprüche gegen MAX.TV verjähren in sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.

7.2.5 Resultieren die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, anfänglichem Unvermögen oder verschuldeter Unmöglichkeit, findet vorstehende Haftungsbegrenzung keine Anwendung. Gleiches gilt, wenn bei Verträgen mit Verbrauchern der Mieter aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von MAX.TV sein Leben verliert oder einen Körperschaden erleidet.

7.2.6 Soweit die Haftung von MAX.TV ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MAX.TV.

8. Fristlose Kündigung

MAX.TV ist berechtigt, den Vertrag fristlos unter Ausschluss jeglicher Ersatzansprüche zu kündigen, sofern der Mieter ungeachtet einer Abmahnung der MAX.TV durch sein Verhalten die Betriebssicherheit in einer Weise gefährdet, dass MAX.TV die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann oder wenn der Mieter Handlungen unternimmt, die geeignet sind, die Rechte und/oder Interessen von MAX.TV in vergleichbarem Maß erheblich zu gefährden.

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

9.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

9.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im übrigen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, ungültige Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt hinsichtlich solcher Punkte, über die die Parteien versehentlich keine Regelung getroffen haben.

9.4 Erfüllungsort ist München. Gleiches gilt für den Gerichtsstand, soweit dies rechtlich zulässig ist.